1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Verbraucher: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend „Mieter“ genannt) mit der TURTLEBOX GmbH als Vermieter unter https://turtle-box.de/, betrieben durch die

TURTLEBOX GmbH

Maximiliansplatz 12a

80333 München

Vertreten durch: Oliver Mund und Alfons Viehbacher

Handelsregistereintrag: HRB 203118

Ust. IdNr.: DE287721213

(nachfolgend „TURTLEBOX“)

abschließen.

 

1.2 Unternehmer: Für Geschäftskunden („Unternehmer“ i.S.d. § 14 BGB) gelten abweichende Geschäftsbedingungen.

  1. Vertragsschluss

2.1 Mietvertrag: Der Mieter bestellt die von TURTLEBOX angebotenen Boxen,  Behältnisse sowie ggf. auch Roller, Sackkarren und weitere angebotene Produkte („Mietsache“ oder „Produkte“) direkt im Internet ( https://turtle-box.de/ ), telefonisch oder per E-Mail.

2.2 Minderjährige: TURTLEBOX bietet keine Produkte zur Vermietung an Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten bzw. des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

2.3 Annahmeerklärung: Ein verbindlicher Vertrag zwischen TURTLEBOX und dem Mieter kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Mietsache, zustande. Bei Bestellung per E-Mail wird der Zugang der Bestellung dem Mieter unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.

2.4. Gebrauchszweck: Die Mietsache darf nur für den Umzug von Haushaltsware oder Büromaterial benutzt werden. Es ist untersagt, gefährliche Stoffe welche die vermieteten Produkte beschädigen können zu transportieren. Der Mieter ist während der Mietzeit für die vermieteten Produkte verantwortlich.

2.5. Vertragslaufzeit: Die festgelegte Mietdauer berechnet sich ab Zustellung bzw. Abholung der Mietsache. Die Mietdauer bestimmt sich nach der vereinbarten Mietzeit (Mietbeginn und Mietende frei wählbar- außer Sonntag) für das jeweilige Paket bzw. die jeweiligen Produkte. Die Preise für die Produkte bzw. Pakete entsprechend der Mietzeit sind in Wochen (je Woche) berechnet. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Insbesondere, wenn der Mieter mit seiner Mietzahlung in Verzug ist oder die Mietsache entgegen dem nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrecht nach Ziff. 2.4 verwendet.

  1. 3. Preise und Erstattung der Mehrwertsteuer

3.1 Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

 

3.2 Lieferkosten: Der Mieter trägt die Transportkosten, die Lieferung und Abholung kostet 59,90€ in den Standardliefergebieten innerhalb Deutschlands. Die Kosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands in andere als die Standardliefergebiete können am besten über den Kundenservice angefragt werden, zudem bietet es sich diesbezüglich auch an ein Angebot anzufordern. Zu den Details insgesamt wird auf https://turtle-box.de/hilfe-faqs/page/5/ verwiesen.

 

 

  1. Gutscheine

4.1 Einlösung: Gutschein-Codes können beim Bestellvorgang TURTLEBOX – Artikeln unter https://turtle-box.de/checkout/, telefonisch oder per E-Mail eingelöst werden. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs und nicht nachträglich eingelöst werden.

4.2 Modalitäten: Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst. Eine Stornierung des Bestellvorgangs eines Gutscheins kann durch unseren Kundenservice nur dann vorgenommen werden, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Gutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde. Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

 

4.3 Beschränkungen: Bei einer Bestellung kann nur ein Gutschein verwendet werden, wobei der Bestellwert mindestens dem Gutscheinwert entsprechen muss. Gutscheine können bei besonders gekennzeichneten Mietsachen nicht eingelöst werden. Gutscheine werden nicht auf Transport- oder sonstige Fremdkosten angerechnet, sondern lediglich auf die Mietsachen bzw. Produkten, die im Warenkorb ausgewählt wurden. Die Nutzung der Gutscheine für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist ebenfalls nicht gestattet.

 

4.4 Haftung: Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch uns verschuldete Unlesbarkeit von Gutscheinkarten übernehmen wir keine Haftung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.

  1. Lieferbedingungen

5.1 Liefergebiet und Lieferbeschränkungen: Die Lieferungen erfolgen innerhalb der Standardliefergebiete Deutschlands direkt über uns oder durch uns beauftragte Transportdienstleister, sofern keine Abholung vereinbart wurde. Im Übrigen weist TURTLEBOX darauf hin, dass Lieferbeschränkungen bestehen können, auf die entsprechend bei Beginn des Bestellvorgangs hingewiesen wird.

5.2 Liefertermine: Sie werden telefonisch oder per E-Mail auf Ihre voraussichtlichen Liefer- bzw. Abholtermine hingewiesen. Sofern Sie eine Änderung des Liefer-/Abholtermins wünschen, haben Sie dies innerhalb von zwei (2) Tage vor dem voraussichtlichen Liefer- bzw. Abholtermin Turtlebox mitzuteilen.

 

5.3 Unzustellbarkeit: Sollte die Zustellung der Mietsache trotz Auslieferungsversuch und Benachrichtigungen scheitern, kann TURTLEBOX vom Vertrag zurücktreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden dem Mieter erstattet. Für den Fall, dass eine Anlieferung an die von dem Mieter angegebene Adresse innerhalb und außerhalb der EU nicht möglich ist, trägt der Mieter die Kosten des Rückversands bzw. einer dadurch erforderlichen zusätzlichen Lieferung bzw. Abholung der Mietsache.

 

 

  1. Zahlungsweise

6.1 Zahlungsarten: Der Mieter kann die Mietsache per Überweisung, Kreditkarte, SOFORT, GiroPay oder online über Paypal, Stripe und Wirecard bezahlen. TURTLEBOX behält sich das Recht vor im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

6.2 Online-Zahlungsverfahren: Bei Zahlung per Online-Zahlungsverfahren (z.B. PayPal, Stripe, Wirecard) ermächtigt der Mieter TURTLEBOX ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

 

 

  1. Zahlungsverzug

7.1 Fälligkeit: Alle Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zu leisten. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, tritt bei nicht termingerechter Bezahlung Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Sofern kein konkretes Zahlungsziel nach dem Kalender bestimmt ist, tritt 30 Tage nach Erhalt der Rechnung automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

7.2 Nutzungsentschädigung / Mahnkosten: Der Mieter ist verantwortlich die Mietsache rechtzeitig zur vereinbarten Zeit an den Vermieter zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache verlängert sich die Mietdauer automatisch um eine Woche. Danach erfolgt unmittelbar die Abgabe an das Inkassounternehmen. Gleichzeitig wird jeweils für einen erfolglosen Abhol- oder Lieferversuch und die dadurch erforderliche zusätzliche Lieferung bzw. Abholung der Mietsache eine Gebühr von 30,00 € erhoben. Abweichend davon, bleibt es Turtlebox vorbehalten, im Einzelfall höhere Kosten an den Mieter weiter zu belasten, sofern diese tatsächlich entstanden sind. Begleicht der Mieter seine Rechnung nicht fristgemäß, entstehen Mahnkosten in Höhe von 25,00€. Sollte auch danach die Rechnung nicht beglichen sein, wird ein Inkassobüro eingeschaltet. Die Kosten hierfür trägt der Mieter. Das Inkasso wird durch den Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH abgewickelt.

Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache oder Nichtzahlung des Mietzinses bzw. der Rechnung erfolgt unmittelbar eine Abgabe an die Bilendo GmbH zur Geltendmachung der Forderung (ggf. auch im Wege des Inkasso).

7.3 Annullierungskosten: Tritt der Mieter unberechtigt von einem abgeschlossenen Mietvertrag zurück, kann der Vermieter unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Mietzinses für die durch Bearbeitung des Mietvertrages und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Kommt der Mieter mit einer Zahlung in Verzug oder kommt es zu einer Rücklastschrift, so behält sich TURTLEBOX vor, Verzugsschäden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen, Rechtsanwaltsgebühren, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen. Das Recht von TURTLEBOX von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Mietsache zu verlangen bleibt davon unberührt.

 

Verzugszinsen werden vom Vermieter mit 5 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Vermieter eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Mieter eine geringere Belastung nachweist.

 

  1. Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von TURTLEBOX ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder bestrittenen aber entscheidungsreifen Forderungen zulässig. Der Aufrechnungsausschluss lässt das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters gemäß § 320 BGB unberührt und bezieht sich nicht auf Schadensersatzansprüche aus dem gleichen Rechtsverhältnis.

  1. Haftung des Mieters

9.1. Allgemein: Der Mieter bestätigt die Mietsache in einwandfreiem Zustand empfangen zu haben. Im Rahmen seiner allgemeinen Obhutspflicht hat der Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln und Schäden von ihr fernzuhalten, soweit es in seiner Macht steht.

9.3. Schadensanzeige: Schäden an der Mietsache hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Schuldhafte Unterlassung verpflichtet den Mieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens.

9.4. Gefahrübergang und Haftung: Ab Übergabe der Mietsache bis zur Rückgabe (Gefahrübergang) trägt der Mieter die Verantwortung für die Mietsache, inklusive der Gefahr des Untergangs durch Brand oder Diebstahl. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden an der Mietsache, die nach Gefahrübergang durch ihn, seine Familienmitglieder, Angestellten, Gehilfen, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker, Unternehmer und Lieferanten verursacht werden, soweit er dies zu vertreten hat.

9.5. Anzeigepflicht (Vollstreckungsrecht): Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über eine eventuelle Beschlagnahme seiner Mobilien und Immobilien, sofern hiervon auch die an ihn vermieteten beweglichen Sachen, oder ein Teil davon betroffen ist, sowie über seinen Konkurs oder sein Vorhaben, seinen Wohnsitz innerhalb Deutschlands aufgeben zu wollen, in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckungsmaßnahme, bei der die an ihn vermieteten Gegenstände verstrickt worden sind, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter umgehend das zuständige Vollstreckungsorgan zu benennen.

9.6 Eigentum: Das Eigentum an der Mietsache bleibt zu jederzeit bei TURTLEBOX. Ein Eigentumsübergang aufgrund Vermischung/Vermengung oder sonstiger Handlungen des Mieters ist ausgeschlossen.

9.7 Verlust/Beschädigung: Bei Verlust oder erheblicher Beschädigung der Mietsache, etwa aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs, verpflichtet sich der Mieter gegenüber dem Vermieter Schadensersatz für die verloren gegangenen oder erheblich beschädigten Mietsachen in nachfolgender Höhe zu zahlen: TurtleBox 32,99€ / Stück; BabyTurtle: 25,99€ / Stück; Kleiderbox 90,00€ / Stück; TurtleRoller 90,00€ / Stück; Sackkarre 120,00€ / Stück; Tragegurt 30,00€ / Stück; JumboBox 150,00€ / Stück; JumboRoller 125,00€ / Stück.

Eine Kaution wird in der Regel nicht erhoben. Es steht dem Vermieter aber frei in Einzelfällen eine Kaution für die Mietsache zu erheben.

 

  1. Haftung des Vermieters

10.1 Grundsatz: TURTLEBOX, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut. Diese Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände wie etwa dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Mängel: Schadensersatzansprüche des Mieters wegen anfänglicher oder nachträglicher Mängel der Mietsache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

10.3 Verzug: Der Vermieter haftet ebenfalls nicht für seinen Verzug, sofern dieser auf Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung oder auf dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Vermieters liegen (z.B. Betriebsstörungen) oder auf Fällen höherer Gewalt (z.B. Pandemie), beruht.

Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von dem Vermieter zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Vom Vermieter werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Mieter baldmöglichst mitgeteilt.

  1. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht ist angesichts des spezifisch vereinbarten Mietzeitraums der zu liefernden Mietsache ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).

  1. Nutzung der Mietsache

Die Nutzung der Mietsache erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung durch den Mieter; jegliche gewerbliche oder kommerzielle Weitergabe der Mietsache durch den Mieter ist grundsätzlich untersagt.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Anwendbares Recht: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13.2 Erfüllungsort: Erfüllungsort ist München.

 

13.3 Gerichtsstand: Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters (München). Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ist Gerichtsstand der Wohnsitz des Mieters.

 

  1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

TURTLEBOX ist berechtigt, diese AGB – auch soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Mieter eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche und/oder höchstrichterliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von TURTLEBOX für den Mieter zumutbar ist. Über eine Anpassung wird TURTLEBOX betroffene Mieter unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Ergänzungen bzw. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Mieter nicht binnen einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, welche auf die Bedeutung des Schweigens und die Genehmigungsfiktion explizit hinweist, der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber dem TURTLEBOX schriftlich oder in Textform (E-Mail ausreichend) widerspricht. Ein etwaiger Widerspruch des Mieters ist an die in Ziffer 1 dieser AGB genannten Kontaktadresse zu richten.

 

 

  1. Sonstiges

 

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Mieters aus dem geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Streitbeilegung vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Version: Juni 2020